Was bezweckt die Gewaltentrennung?
keine Person bzw. Personengruppe soll eine zu umfassende Macht ausüben können
Was zeichnet eine Demokratie gegenüber einer Diktatur aus?
Von welchem Rechtsgebiet des öffentlichen Recht ist hier die Rede?
Es regelt das Verfahren beim zwangsweisen Eintreiben von Geldforderungen.
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)
Wer ist auf Bundesebene zuständig für die Änderung der Gesetze.
Was sind die Hauptaufgaben der Judikative?
Listen Sie die vier Burgerrechte auf.
Was bedeutet das Prinzip der Subsidiarität im Schweizer Föderalismus?
Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.
Nach diesem Grundsatz darf eine Instanz auf der oberen politischen Stufe eine Aufgabe nicht übernehmen, wenn sie auf der unteren Stufe erledigt werden kann. Umgekehrt: Wenn eine Aufgabe die Kraft der Kantone übermässig strapaziert, sollten diese dabei von der übergeordneten Stufe – also dem Bund – unterstützt werden.
Wie viele Abgeordnete hat der Nationalrat?
200
Nennen Sie die drei zentralen staatsrechtlichen Grundsätze, zu deren Achtung sich ein Rechtsstaat verpflichtet.
Regierungsrat (Staatsrat)
Was versteht man unter "Schutz vor Ausweisung und Auslieferung"?
Der Staat darf keine Schweizer Bürger verpflichten, die Schweiz zu verlassen. Ebenso wenig dürfen im Ausland straffällig gewordene Schweizer ohne ihr Einverständnis für die Strafuntersuchung oder den -vollzug an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
Welche Pflichte haben alle in der Schweiz wohnende Bürger?
Für welche Regierungsform(en) trifft folfende Aussage zu.
Man bezeichnet diese Regierungsform auch als repräsentative Demokratie.
Von welchem Rechtsgebiet des öffentlichen Recht ist hier die Rede?
Es legt im Detail die verschiedenen in der Verfassung aufgeführten Aufgaben der staatlichen Behörden fest und enthält Vorschriften, die zu beachten sind.
Veraltungsrecht
Wer ist auf Bundesebene zuständig für die Bestimmung der aussenpolitischen Schwerpunkte?
Exekutive = ...
Listen Sie die fünf wesentlichen Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts auf.
Wer ist auf Bundesebene dafür zuständig, Gesetze auszulegen und Verstösse zu sanktionieren.
Wer ist auf Bundesebene zuständig für die Oberaufsicht über das Finanzdepartement.
Für welche Regierungsform(en) trifft folfende Aussage zu.
Das Volk kann nicht direkt an der Gesetzgebung mitwirken.
Was versteht man mit der Gealtentrennung?
Man versteht, dass die Staatsmacht aufgeteilt und verschiedenen Behörden oder Institutionen zugewiesen wird.
Welche Demokratieform hat die Schweiz?
Halbdirekte Demokratie
Auf welches Prinzip stützt sich Art. 144 BV?
Gewaltentrennung (horizontale)
Wer ist auf Bundesebene zuständig für die Beschlussfassung über die Staatsausgaben?
Wie viele Abgeordnete hat der Ständerat?
46
Für welche Regierungsform(en) trifft folfende Aussage zu.
Das Volk delegiert die Staatsgewalt an gewählte Abgeordnete, welche in der Folge im Namen und Auftrag des Volkes die Rechtsordnung gestalten.
Wie nennt man die Versammlungen des Nationalrats bzw. Ständerats?
Sessionen
Bundesrat
Welche drei Demokratieformen kennen Sie?
Was besagt das Prinzip der Konkordanz im Bundesrat?
Die Bundesratssitze sollen nach der Stärke der Parteien im Parlament vergeben werden. Dadurch sollen alle grösseren Parteien in die Regierung einbezogen werden.
Was ist eine indirekte Demokratie?
In freien Wahlen bestimmt das Volk seine Repräsentanten oder Volksvertreter.
Diese für eine bestimmte Zeitperiode gewählten Abgeordneten bilden das gesetzgebende Parlament und entscheiden im Namen und Auftrag des Volkes allein und endgültig über Verfassung und Gesetze.
Die Bürger werden folglich diejenigen Abgeordneten wählen, von denen sie glauben, dass diese die Gesetzgebung in ihrem Sinne gestalten.
Für welche Regierungsform(en) trifft folfende Aussage zu.
Die Regierung kann Gesetze abändern oder ganz abschaffen.
Wer kann die Grundrechte in der Schweiz geltend machen?
jede Person
Listen Sie die drei politischen Rechte auf.
Welcher Grundsatz des Rechtsstaates wird hier angewendet?
Der Polizist muss für dieselbe Übertretung im Strassenverkehr immer dieselbe Ordnungsbusse erteilen.
Legalitätsprinzip
Von welchem Rechtsgebiet des öffentlichen Recht ist hier die Rede?
Es bestimmt das vom Gericht zu verhängende Strafmass für die Verletzung von Rechtsvorschriften.
Strafrecht
Listen Sie die drei Pflichten der Bürger auf.
Was sind die Hauptaufgaben der Exekutive?
Für wen gilt die Militärdienstpflicht in der Schweiz?
für alle Schweizer Bürger (für Schweizerinnen freiwillig).
Bundesgericht
Für welche Regierungsform(en) trifft folfende Aussage zu.
Es gibt kein unabhängiges Parlament.
Welche Behörde übt auf Bundesebene die höchste Staatsgewalt aus?
Bundesversammlung (Parlament, Legislative)
Was sind die zwei Merkmale des öffentlichen Rechts?
Legislative = ...
Kantonsgericht (Obergericht / Veraltungsgericht)
Was ist eine halbdirekte Demokratie?
Es ist eine Kombination aus direkter und indirekter Demokratie.
Das Volk wählt die Abgeordneten des Parlaments und diese entscheiden wie bei der indirekten Demokratie.
Das Volk hat aber zusätzlich das Recht, entsprechend der direkten Demokratie un-mittelbar auf Verfassung und Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Diese Einflussnahme erfolgt durch das Referendumsrecht und das Initiativrecht.
Wie heisst die Demokratieform, in welcher es kein Parlament gibt, da die Bürger über alle Gesetze abstimmen?
direkte Demokratie
Was bedeutet Föderalismus?
Das bedeutet, dass die Verantwortung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden aufgeteilt ist.
Judikative = ...
Wer ist auf Bundesebene dafür zuständig, in einem konkreten Fall das genaue Strafmass festzulegen.
Was verateht man unter dem Begriff "Milizsystem"?
Die Tatsache, dass die Parlamentarier ihre Behöredenfunktion nebenamtlich ausüben.
Was ist die Niederlassungsfreiheit?
das Recht, sich an jedem Ort der Schweiz niederzulassen, die Schweiz zu verlassen und jederzeit wieder einzureisen.
Von welchem Rechtsgebiet des öffentlichen Recht ist hier die Rede?
Es regelt die Abläufe vor Gericht.
Prozessrecht
Welche Demokratieform hat Deutschland, Frankreich oder Italien?
Indirekte Demokratie
Nationalrat + Ständerat = ...
Bundesversammlung
Wer ist auf Bundesebene dafür zuständig, die Staatsrechnung zu erstellen?
Friedensrichter/-in
Bundesversammlung (National. und Ständerat)
Wer ist auf Bundesebene zuständig für die Leitung der Bundesverwaltung.
Was versteht man unter dem Begriff "Kollegialbehörde" im Zusammenhabg mit dem Bundesrat?
Der Bundesrat hat als Einheit, als Kollegialbehörde, aufzutreten.
In diesem Sinne müssen alle sieben Mitglieder im Kollegium getroffene Mehrheitsentscheide mittragen und nach aussen vertreten (auch wenn einzelne mit dem Entscheid eigentlich nicht einverstanden sind).
Von welchem Rechtsgebiet des öffentlichen Recht ist hier die Rede?
Zu diesem Rechtsgebiet zählen die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, der Aufbau des Staates, die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen oder die Tätigkeiten und Kompetenzen der einzelnen staatlichen Behörden.
Staatsrecht (Verfassungsrecht)
Wer besitz die Niederlasungsfreiheit in der Schweiz?
Gemeinderat (Stadtrat)
Was besagt das Legalitätsprinzip?
Es besagt, dass der Staat sich bei der Verwaltungstätigkeit durch seine Behörden an die gegebenen Gesetze halten muss.
Was versteht man unter dem Begriff "Abgeordnete"?
Parlamentarier (National- und Ständeräte)
In welchem Gesetz werden die Grundrechte in der Schweiz festgelegt?
Bundesverfassung, Art. 7ff BV
Nennen Sie die vier Tatbestandsmerkmale des Artikels der Bundesverfassung über die Einsränkung von Grundrechten (Art. 36 BV)
Wer hat den Vorsitz im Bundesrat und für wie lang?
der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin aus den Reihen des Bundesrats für die Dauer eines Jahres
Was sind die Hauptaufgaben der Legislative?
Von wem wird die Bundespräsidentin bzw. den Bundespräsident gewählt, für wie lang?
Von der Bundesversammlung für 1 Jahr
Gemeindeversammlung (Einwohnerrat / Grosser Gemeinderat / Grosser Stadtrat)
Was ist nötig, um die politischen Rechte auf Bundesebene ausüben zu können?
Was sind die zwei Hauptbedingungen, damit ein Grundrechte eingeschränkt werden darf?
Wer ist auf Bundesebene dafür zuständig, Verordnungen zu erlassen?
Aus welchen Kammern besteht die Bundesversammlung?
Nationalrat und Ständerat
Wie viele Bundesräte gibt es?
7
Was ist das Gegenteil eines Rechtsstaates?
totalitärer Staat (Diktatur)
Für welche Regierungsform(en) trifft folfende Aussage zu.
Die Staatsmacht geht vom Volk aus.
Wo sind die zwei Standorte der Bundesgerichte?
Wie werden Grundrechte auch genannt?
Menschenrechte
Wer ist auf Bundesebene zuständig für die Wahl eines neuen Bundesrichters?
Listen Sie fünf wichtige Bereiche des Verwaltungsrecht auf.
Kantonsrat (Grosser Rat / Landrat / Landsgemeinde)
Wie kann man vertikale Gewaltentrennung auch nennen?
Föderalismus
Wie lang beträgt die Amtsdauer der Nationalräte?
4 Jahre
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